Unter dieser Überschrift berichtet eine Aldenhovener Ratspartei daüber, dass sich In Aldenhoven zwei Unfallschwerpunkte entwickelt hätten und stellt fest: "Das dürfen wir nicht länger ignorieren"
Als Unfallschwerpunkte werden bezeichnet: McDonalds / L136 in Aldenhoven und die Siersdorferstraße in Schleiden. Es wird beklagt, dass von Seiten des Kreises das schutzwürdige Interesse der Bürgerinnen und Bürger vernachlässigt werde. Tagtäglich komme es zu Gefährdungen und Unfällen, "die wir nicht hinnehmen dürfen! Wir fordern die Verantwortlichen auf, Bürgermeister und Landrat, unverzüglich diese Missstände durch geeignete Maßnahmen zu beheben."
Mit Schreiben an den Bürgermeister vom 21.01.2014 hatte die gleiche Ratspartei bereits verkehrssichernde Maßnahmen vorgeschlagen, wie z. B. " Verstärkte Messungen und Kontrollen", denn "die Messungen der Polizei belegen einen dringenden Handlungsbedarf.".
Soweit, so gut. Aber: Wie ist es vor diesem Hintergrund zu verstehen, dass die gleiche Ratspartei selbst auf ihrer offiziellen Facebookseite vor den " Verstärkten Messungen und Kontrollen" warnt:
Zitat"ACHTUNG BLITZER: heute Montag, 31. März, ist folgende Kontrolle auf der Landstraße Aldenhoven - Jülich (L 136) vorgesehen, Einmündung Industriestraße, Aldenhoven"
Für Freitag, den 28.03.2014 wird auf geplante Kontrollen an der "L136, Aldenhoven, Am alten Bahnhof (McDonalds)", also einem der möglichen "Unfallschwerpunkte" hingewiesen.
Passt das alles zusammen? Wie findet das wohl die Polizei, die einen "dringenden Handlungsbedarf" festgestellt hat? Wie ist die Aufforderung auf der gleichen Seite "Seid wachsam und haltet die Geschwindigkeitsregeln im gesamten Verkehrsnetz ein." in diesem Zusammenhang zu bewerten? Ich vermisse hier zumindest die klare Aufforderung, uneingeschränkt jederzeit und überall die Verkehrsregeln zu beachten.
... und schon gibt es (siehe unten) irritierende Vorschläge zu deren Finanzierung. Vorschläge zur Finanzierung? Viele Leute werden sich jetzt fragen, warum denn das? Sind im Gemeindehaushalt denn nicht die entsprechenden Mittel vorgesehen? Nun offenbar reichen diese möglicherweise nicht aus, denn warum sonst werden aktuell Vorschläge veröffentlicht, die die Verwendung der für die Kinder- und Jugendarbeit von der Sparkasse gespendeten Mittel für die Finanzierung der Gesamtschule vorsehen. Hallo Leute, geht"s noch? Diese Mittel sind zusätzlich und zweckgebunden. Davon sollen z. B. defekte Kinderspielgeräte in den Ortschaften der Gemeinde ersetzt oder neue Spielgeräte beschafft werden. Der Gemeinderat hat zudem beschlossen, Vereine und Institutionen der Kinder- und Jugendarbeit bezüglich weiterer Vorschläge zur sinnvollen Verwendung der Mittel zu befragen. Keinesfalls kann diese Zweckgebundenheit aber bedeuten, diese zusätzlichen Mittel für eine Aufgabe zu verwenden, die von der Gemeinde aus eigenen Mitteln zu finanzieren ist, nämlich die Schulträgerschaft für die neue Gesamtschule. Würde man dem u. a. Vorschlag folgen, würde man den Gemeindehaushalt zu Lasten der ansonsten begünstigten Kinder und Jugendlichen entlasten. Selbstverständlich muss es das Ziel aller, der Verwaltung und der politischen Kräfte im Rat sein, unsere Gesamtschule zu einem Erfolg und zur bestmöglichen Schule für unsere Kinder zu machen. Aber dafür hat die Gemeinde als Träger die erforderlichen Mittel bereitzustellen! Wir dürfen den zukünftigen Schülerinnen und Schülern und allen übrigen Kindern und Jugendlichen der Gemeinde das von der Sparkasse für sie gespendete Geld nicht dafür wegnehmen!
In diesem Sinne einen schönen Tag wünscht raffaelc
In der Sitzung des Gemeinderates am vergangenen Donnerstagabend wurde der Haushalt für das Jahr 2014 - gegen die (wenigen anwesenden) Stimmen der SPD - verabschiedet. Offenbar hatten die Genossen an diesem Abend teilweise andere Prioritäten, als das für die Gemeinde aktuell elementare Thema zu diskutieren?!
Wie üblich hielten die Sprecher der Fraktionen sowie der unabhängige Ratsherr Peter Schlebusch vor der Abstimmung ihre Haushaltsreden, um die jeweiligen Positionen noch einmal zu verdeutlichen. Dabei muss in der aktuellen Finanzsituation die Erwaltungshaltung erlaubt sein, dass auch konstruktive Vorschläge für eine mittel- bis langfristige Haushaltskonsolidierung eingebracht werden.
Diese Erwartungshaltung wurde leider weitgehend enttäuscht. Bis auf den Vorschlag, die Pachthöhe für die gemeindeeignen Grunstücke zu überprüfen (FWG) wurde ein Konzept ausschließlich vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Paffen vorgestellt. Von Seiten der CDU wurden zwei relevante Vorschläge eingebracht, die nun seitens der Verwaltung ausgearbeitet und in der nächsten Gemeinderatssitzung thematisiert werden müssen. Zudem wurde auf Antrag der CDU in die Entcheidungsvorlage zum Haushalt 2014 aufgenommen, dass zusätzliche Einnahmen in der Zukunft unmittelbar dafür eingesetzt werden, die Grundsteuerbelastung der Bürger wieder zu verringern.
Aber auch dies konnte die anwesenden SPD-Ratsherren von ihrer ablehnenden Haltung nicht abbringen. Hätten nicht die übrigen Fraktionen am Ende dem Haushalt zugestimmt, wäre die Gefahr der Beauftragung eines so genannten "Sparkommissars" mit nahezu alleiniger Entscheidungsbefugnis in Haushaltsangelegenheiten massiv gestiegen. Dies konnte nun hoffentlich zunächst abgewendet werden. Die Jülicher Nachrichten berichteten in ihrer Samstagsausgabe ausführlich unter der Überschrift "Mit Ach und Krach den Haushalt verabschiedet" über die Sitzung und die Ergebnisse der Ratssitzung.
Es ist davon auszugehen, dass alle Haushaltsreden zeitnah veröffentlicht werden. Den Anfang machte die SPD auf ihrer Homepage, einsehbar unter
An dieser Stelle soll hierzu kein Kommentar erfolgen. Der interessierte Leser kann und wird sich selbst ein Bild über die "Inhaltsschwere" machen und daraus ableiten, inwieweit hier die Entscheidungskompetenz für erfolgversprechende Konsolidierungsmaßnahmen eine bessere Zukunft unserer Gemeinde zu finden ist.
Unter der Überschrift "Bildungsgefälle: In Jülich hat jeder Dritte das Abitur oder Fachabitur" berichteten die Aachener Nachrichten (AN) jüngst über Ergebnisse aus dem Zenus 2011 des Landesbetriebes Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) in Düsseldorf.
Danach verfügt in Aldenhoven jeder Fünfte (20,2 %) über das Abitur oder Fachabitur, während in Jülich jeder Dritte (32,5 %) mit diesem Bildungsstand die Schule abschließt. Bei den Menschen ohne einen Schulabschluss liegt Aldenhoven mit 1.170 betroffenen Einwohnern (ca. 10 %) an zweiter Stelle im Kreis. Nur im Stadtgebiet Düren selbst ist dieser Anteil mit 12,4 % noch höher. Demgegenüber liegt der NRW-Durchschnitt bei 8,7 %.
Einen Spitzenwert nimmt Aldenhoven zudem auch beim Haupt- bzw. Volksschulabschluss ein. Nahezu jeder zweite Aldenhovener (48,4 %) und damit der höchste Anteil im Kreis hat diesen allgemeinbildenden Abschluss, der am unteren Rand der Bildungsskala angesiedelt ist. Linnich liegt mit 44,8 % knapp darunter. Laut AN verweisen diese hohen Werte für Aldenhoven und Linnich "auf einen – neben dem Bildungsangebot vor Ort und der sozialen Herkunft (der Eltern) – weiteren wichtigen Einflussfaktor: das Qualifizierungsniveau der angebotenen Arbeitsplätze und somit die örtliche Branchenstruktur.".
Im Rahmen des laufenden Verfahrens zur Neugestaltung der Aldenhovener Schullandschaft müssen m. E. diese Erkenntnisse Eingang finden und - soweit möglich und angezeigt - nach eingehender Analyse Maßnahmen abgeleitet werden.
Nach einigen Jahren hat der feldseits hinter den Häusern in der Siersdorfer Straße in Schleiden gelegene Luftschutzstollen erneut gezeigt, dass das Nichtverfüllen eines großen Hohlraums mit zunehmender Dauer bei den darüberliegenden Grunstücken einschließlich der Bebauung zu schäden führen kann. Dies sollte insoweit eigentlich niemanden überraschen, zumal Existenz und die Lage dieses Stollens - wie auch verschiedener anderer in den weiteren Gemeindeorten - kein Geheimnis darstellen. Spätestens seit einem ähnlichen Vorfall vor einigen Jahren, bei dem ein früherer Besitzer eines der aktuell wieder betroffenen Häuser auch in den Medien über ein Loch direkt an der Terrasse seines Hauses berichtete und sich im Anschluss mit der Gemeindeverwaltung unter dem Vorgänger des heutigen Bürgermeisters (meiner Kenntnis nach erfolglos) über die Schadensregulierung auseinandersetzen musste, sind die Risiken dort bekannt.
Insofern verwundert die aktuelle Überraschung und die Behauptung des Bürgermeisters in einem Fernsehinterview am 17.07.2013 in der WDR-Sendung Lokalzeit Aachen, die Gemeinde habe darüber nichts gewusst. Zwischenzeitlich hat er in einer weiteren Sendung einräumen müssen, dass ein Vorgang doch existiert (!) und dass dieser sich beim Rechtsbeistand der Gemeinde befindet. Offenbar besitzt die Gemeinde bereits seit 1962 offiziell Kenntnis über den Stollen und wurde seinerzeit vor möglichen Folgen einer Bebauung mit der Maßgabe, mögliche Bauherren zu informieren, gewarnt.
Der Vorgang hat sich zwischenzeitlich zu einem Politikum entwickelt. Spannend wird das Ganze, weil seitens des Anwalts der Betroffenen angegeben wird, dass ein Mitarbeiter der Gemeinde, der ungenannt bleiben will, vor einer möglichen Vernichtung der Akte durch die Verwaltung gewarnt hatte. Sollte dies stimmen, nimmt das schon kriminelle Züge an.
Wichtig ist in der Tat, dass den betroffenen Anwohnern geholfen und zeitnah Rechtsklarheit über die Verantwortung hergestellt wird. Denn alleine die Kosten für die Verfüllung des Stollens mit Beton sollen sich auf 80.000 bis 100.000 € belaufen. In diesem Zusammenhang wird auch geklärt werden müssen, ob und wo ein Informationsdefizit vorgelegen hat und ob und wo relevante Informationen vom wem zurückgehalten wurden. Immerhin haben der verstärkte Medienrummel und das eingeleitete juristische Engagement dazu geführt, dass die Bewohner zwischenzeitlich Unterstützung und Zuspruch quer durch alle Parteien bis hin zur Kreisverwaltung und sogar durch Landtags- und Bundestagsabgeordnete erfahren.
Wieder einmal zeigt sich, dass Verdrängung Probleme eher verstärkt, als diese zu lösen! Und auch, wenn die Interessen der Gemeinde gewahrt werden müssen, muss immer auch eine Abwägung mit den Interessen so betroffenener Bürger erfolgen - denn auch diese sind die Gemeinde! Von der katastrophalen Kommunikationspolitik unserer Gemeinde einmal ganz abgesehen.
Hier der aktuell noch gültige Link zur letzten Sendung der WDR-Lokalzeit Aachen vom 29.07.2013, in der Bürgermeister Tertel die Existenz der Akte einräumt:
Am 22.01.2013 hatten die Aachener Nachrichten im Rahmen einer Meldung zum Neujahrsempfang des CDU-Gemeindeverbands Aldenhoven über die Ausführungen von Fraktionschef Reinhard Paffen zur Situation des Gemeindehaushaltes berichtet. Danach sehe der NRW-Stärkungspakt vor, dass der Gemeinde bis 2016 pro Jahr annähernd 900.000 Euro zufließen. Hier habe die Landesregierung jedoch bereits im zweiten Jahr deutliche Abstriche gemacht, die den aufgestellten und inzwischen genehmigten Haushalt 2013 stark beeinträchtigten. Eine weitere negative Beeinflussung habe sich dadurch ergeben, dass der Kreis Düren für alle überraschend seine Kreisumlage deutlich erhöht habe, was für den Gemeindehaushalt in Aldenhoven eine Mehrbelastung von rund 800.000 Euro bedeuten würde. Reinhard Paffen hatte dazu festgestellt: „Das tut uns empfindlich weh, das können wir nicht kompensieren.“ Eine erneute Erhöhung der Grundsteuer B wäre damit sehr wahrscheinlich geworden.
Unter der Überschrift „Kommunen bleiben von höherer Kreisumlage verschont“ berichten die Nachrichten nun gestern, dass die Erhöhung der Kreisumlage (vorerst) vom Tisch sei. Nach erheblichem Widerstand aus den Kommunen habe die Kreisverwaltung danach am Dienstag in der Sitzung des Kreisausschusses den Antrag zurückgezogen; ein Nachtragshaushalt werde nicht aufgestellt.
Noch ist nicht klar, wie auf Kreisebene die voraussichtliche Ausgabenerhöhung von rd. 10 Mio. Euro (insbesondere durch eine BSG-Entscheidung zur Festlegung der angemessenen Wohnfläche für ALG-II-Bezieher) kompensiert werden kann. Wichtig für Aldenhoven ist an dieser Stelle aber, dass die avisierte Mehrbelastung des Kommunalhaushalts zumindest vorerst ausgeräumt ist.
Das sind doch gute Nachrichten! Einen schönen Tag wünscht raffaelc
Tut sich da was? Zitat aus dem Angebot in ImmobilienScout24:
"Momentan sind die Flächen an einen Baumarkt vermietet, dieser gibt den Standort aufgrund der für ihn beengten Flächengröße auf. Das Gebäude wird komplett kernsaniert und es wird eine neue Schaufensteranlage vor die neu unterteilten Fachmärkte installiert. Ein kleiner Anbau für einen Bäcker/Café und eine Apotheke rundet das Konzept ab."
Aldenhoven-Forum » Foren Suche nach Inhalten von raffaelc
02.04.2014 00:29
